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Urheber- und Kennzeichenrecht
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Homepage-Betreiber haftet nicht für Inhalte Dritter in einem Forum.
Urteil: Forenbetreiber haften nicht für Inhalte Dritter In einem wichtigen Urteil (Aktenzeichen 28 0 627/02) hat das LG Köln jüngst die Rechte von Homepagebetreibern gestärkt. Diese sind grundsätzlich nicht verantwortlich für ihnen unbekannte Inhalte, die Dritte in ein Onlineforum auf ihrer Homepage einstellen.
§Disclaimer gilt nur, wenn Nutzer ihn nicht umgehen können. Ein Disclaimer in einem Online-Meinungsforum kann nur dann den Inhaber der Homepage entlasten, wenn die Besucher des Forums die Seiten nur nach seiner Lektüre erreichen können oder die jeweilige Seite einen deutlichen Text zum Haftungsausschluss enthält. Oberlandesgericht München Aktenzeichen: 21 U 5569/01
Wir weisen hiermit auf dieses Urteil speziell hin sehen es als gegeben an, das die User in unserem Online-Meinungs-Forum nicht ohne Kenntnisnahme der Nutzungsbedingungen in unserem Online-Meinungs-Forum aktiv werden können.
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Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses/Datenschutzerklärung
Dieser Haftungsausschluss/Datenschutzerklärung ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
Der Herausgeber behält sich vor, diese Datenschutz-/Haftungsausschlusserklärung künftig zu ändern.
Zum Schluss:
Sollten wir in irgendeiner Form
besonders, gegen folgende Bestimmungen verstoßen, so bitte
ich freundlichst
dringend um Benachrichtigung. Dies gilt auch für eventuell
gesetzte
Verlinkungen, welche sich meiner Kenntnis entziehen:
Verletzung der
öffentlichen Ordnung, insbesondere Volksverhetzung
(§130 StGB) und Anleitung zu
Straftaten (§ 130a StGB)
Verstoß gegen Pornografiegesetze (§ 184
StGB)
Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§ 185-188
StGB)
und:
das Urheberrecht
(Verstöße gegen fremdes geistiges
Eigentum)
das Marken- und Patentrecht (Verletzungshandlungen gegen
registrierte Marken und Patente)
das Wettbewerbsrecht (Verstöße gegen
Regelungen zur vergleichenden Werbung gegen berufsspezifische
Werbeverbote,
gegen Preisbindungsregelungen usw.) das Vertragsrecht (relevant bei
Verkaufsabschlüssen, Mietabschlüssen usw. via
Internet)
das
Persönlichkeitsrecht (Verstöße wie
Rufschädigung, Veröffentlichung privater
Schriften)
das Produkthaftungsrecht (Haftung bei Falschinformationen, die
nachweislich Schäden verursachen)
D.h. z.B., sollten wir vielleicht einen Text, eine Grafik, oder einen Download auf unserem Internetangebot verwenden, der urheberrechtlich geschützt ist, so bitten wir um Nachricht, so dass wir den entsprechenden Text/Grafik/Download sofort vom Server löschen können!
Ein Anwalt braucht dazu nicht eingeschaltet werden. Vielen Dank!